Migrationspakt herunterladen

Die zwischenstaatlichen Verhandlungen über den globalen Migrationspakt finden am Sitz der Vereinten Nationen in New York statt. Weitere Informationen finden Sie auf der WEBSITE der Vereinten Nationen. Am 19. September 2016 verabschiedeten die Nationen der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. In der Erklärung wurde die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Nationen zur wirksamen Steuerung der Migration anerkannt. [6] Die Erklärung löste einen Prozess aus, der zur Aushandlung des Global Compact for Migration führte. Diskussionen über internationale Migration auf globaler Ebene sind nicht neu. Wir erinnern an die Fortschritte, die im Rahmen der hochrangigen Dialoge der Vereinten Nationen über internationale Migration und Entwicklung in den Jahren 2006 und 2013 erzielt wurden. Wir würdigen auch die Beiträge des 2007 ins Leben gerufenen Globalen Forums für Migration und Entwicklung. Diese Plattformen ebneten den Weg für die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, mit der wir uns verpflichteten, einen Global Compact for Refugees auszuarbeiten und diesen Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration in zwei getrennten Prozessen zu verabschieden. Die beiden Global Compacts stellen gemeinsam ergänzende internationale Kooperationsrahmen dar, die ihre jeweiligen Mandate erfüllen, wie in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten dargelegt, in der anerkannt wird, dass Migranten und Flüchtlinge vor vielen gemeinsamen Herausforderungen und ähnlichen Schwachstellen stehen können. Der Pakt wurde am 19.

Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen förmlich gebilligt. [4] Da der Pakt kein internationaler Vertrag ist, wird er völkerrechtlich nicht bindend sein. Die Crown Law Office of New Zealand veröffentlichte eine Stellungnahme als Orientierungshilfe für die neuseeländische Regierung, in der sie bekräftigte, dass der Pakt nicht bindend sein wird, aber rechtlich nicht irrelevant sein wird, und “Gerichte können bereit sein… auf den Pakt bezug zu nehmen und den Pakt als Hilfe bei der Auslegung der Einwanderungsgesetzgebung zu berücksichtigen.” [5] Als Beitrag zum Vorbereitungsprozess für diesen Globalen Pakt würdigen wir die Beiträge, die die Mitgliedstaaten und die relevanten Interessenträger während der Konsultations- und Bestandsaufnahmephasen gemeinsam haben, sowie den Bericht des Generalsekretärs “Migration für alle arbeiten lassen”. Der Global Compact for Migration ist das erste globale UN-Abkommen über ein gemeinsames Konzept für die internationale Migration in all seinen Dimensionen. Der globale Pakt ist nicht rechtsverbindlich. Sie beruht auf Werten der staatlichen Souveränität, der Aufteilung der Verantwortung, der Nichtdiskriminierung und der Menschenrechte und erkennt an, dass ein kooperativer Ansatz erforderlich ist, um den Gesamtnutzen der Migration zu optimieren und gleichzeitig ihre Risiken und Herausforderungen für Einzelpersonen und Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern anzugehen. Ziel 17, das die Diskriminierung von Migranten verurteilt, wurde wegen Maßnahmen zur “Gestaltung der Wahrnehmung von Migration” kritisiert. Der niederländische Europaabgeordnete Marcel de Graaff sprach Mit dem Vorschlag, Nachrichtenagenturen, die sich für Anti-Migrations-Rhetorik einsetzen, die Meinung zu entschädigen, Fragen an und erklärte, dass der Pakt dazu genutzt werden könnte, politische Kritik zu kriminalisieren. [87] Thematische Tagung 3: Internationale Zusammenarbeit und Steuerung der Migration in all ihren Dimensionen, einschließlich an den Grenzen, bei Transit, Einreise, Rückkehr, Rückübernahme, Integration und Wiedereingliederung Am 13. Juli 2018 haben die UN-Mitgliedstaaten den Text für den Globalen Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migration (Text in allen Amtssprachen) fertiggestellt.

Im September 2016 beschloss die Generalversammlung durch die Annahme der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, einen globalen Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migration zu entwickeln.

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